Der Wahllokal-Test Wie barrierefrei wählt Deutschland

Wie barrierefrei wählt Deutschland? Deutsche geben Wahllokalen bei Barrierefreiheit schlechte Noten
dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – hat die Aktion Mensch eine repräsentative Umfrage zur Barrierefreiheit von Wahllokalen gestartet. Aus Sicht vieler Deutschen weisen die Wahllokale im Jahr der Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne Behinderung auf

Wie barrierefrei ist Ihr Wahllokal für Sie und andere Menschen?
Unser Wahllokal ist barrierefrei. 10 %

Es fehlen Behindertentoiletten. 37%
Es fehlen Sitzgelegenheiten zum Ausruhen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. 34%
Der Zugang zum Wahllokal ist erschwert. 31%
Die Assistenz von Menschen mit Behinderung ist unzureichend. 26%

Gehen Sie regelmäßig wählen?
Menschen ohne Behinderung, die im Wahllokal wählen. 73%
Menschen mit Behinderung, die im Wahllokal wählen. 58%
Menschen mit Behinderung, die per Briefwahl wählen. 37%
Menschen ohne Behinderung, die per Briefwahl wählen. 20 %

Über die Umfrage
Die Aktion Mensch hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Innofact AG insgesamt 1.049 Personen zwischen 18 und 65 Jahren in ganz Deutschland befragt. Die Personen wurden bevölkerungsrepräsentativ nach Alter und Geschlecht bundesweit befragt. 9,3 Prozent der Befragten haben eine Behinderung. Das liegt etwas unter der Quote für Gesamtdeutschland (2009: 11,7 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt).
Die unabhängige Online-Befragung wurde Anfang 2013 durchgeführt. Abgefragt wurde die regelmäßige Teilnahme an Wahlen (im Wahllokal oder per Briefwahl). 973 der befragten Personen gehen regelmäßig wählen. Davon wählen 226 Personen per Briefwahl. 747 wählen in ihrem Wahllokal und wurden zur Barrierefreiheit des Wahllokals befragt.

Barrierefreie Wahlen für Menschen mit Behinderung
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die Teilhabe am politischen Leben. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie sieht die gleichberechtigte und umfas-sende politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung vor. Dazu zählt, sich sowohl vorab politisch zu informieren als auch passiv oder aktiv an Wahlen teilnehmen zu können.

Wählergruppen
Vielen Wählern mit und ohne Behinderung ist die Teilhabe an politischen Prozessen durch Barri-eren im Vorfeld und während der Wahl erschwert: beispielsweise mehr als sieben Millionen Men-schen in Deutschland mit Schwerbehinderung1 und 21 Millionen Personen mit niedrigen oder schlechten Lesefähigkeiten2. Folgende Wählergruppen treffen auf Barrieren:
- Menschen mit Gehbehinderung (mit Gehilfe)
- Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder einen Rollator nutzen
- Blinde und Menschen mit Sehbehinderung
- Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderung
- Menschen mit Lernschwierigkeiten
- Eltern mit Kinderwagen
- Ältere Menschen

Barrieren bei der politischen Teilhabe

Barrieren im Vorfeld der Wahl:
- Es fehlen Informationen zu Parteien, Parteiprogrammen und politischen Themen in Braille-schrift, Leichter Sprache oder Gebärdensprache
- Es fehlen Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher oder Texte in Leichter Sprache, so dass Menschen mit Behinderung politische Debatten in den Medien verfolgen können
- Bei Parlamentsdebatten sind keine Gebärdensprachdolmetscher vorgesehen Barrieren bei den Wahlunterlagen:
- In den Wahlbenachrichtigungen fehlen detaillierte Informationen darüber, ob und inwieweit das Wahllokal barrierefrei ist und, ob es Hilfestellungen bei der Wahl gibt (z.B. Assistenz vor Ort)
- Im Wahllokal sind keine Wahlschablonen vorhanden, so dass Menschen mit Sehbehinderung nicht geheim wählen können. Bereits die Wahlbenachrichtigung ist für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung nicht lesbar
- Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel oder Briefwahlunterlagen stellen eine Hürde dar, wenn sie aufgrund zu kleiner Schrift oder komplizierter Sprache nicht lesbar oder nicht verständlichsind. Es fehlen barrierefreie Formate in Brailleschrift, Großschrift, mit Parteilogos, Symbolen oder digital zugängliche Unterlagen

Barrieren im Wahllokal:
- Das Wahllokal ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder „zu Fuß“ nicht erreichbar
- Der Eingang zum Wahllokal ist nicht gut ausgeschildert und es fehlen Blindenleitsysteme oder andere Orientierungshilfen für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung
- Wahllokale sind wegen Treppenstufen oder zu schmalen Eingängen für Rollstuhlfahrer, Fami-lien mit Kinderwagen sowie ältere Menschen nicht zugänglich
- Es fehlen Sitzgelegenheiten und Behindertentoiletten im Wahllokal
- Der Tisch in der Wahlkabine ist für Menschen im Rollstuhl nicht unterfahrbar
- Es gibt keine geschulte Assistenz, die Menschen mit Behinderung vor Ort unterstützen kann

Die Ziele:
- Allen Menschen mit Behinderung sollte die Möglichkeit gegeben sein, an einer Wahl teilzu-nehmen. Sie dürfen nicht einseitig vom Wahlrecht ausgeschlossen werden
- Informationen zu Parteien, Gesetzen, politischen Debatten oder Programmen müssen in bar-rierefreier Form bereitgestellt werden, zum Beispiel in Brailleschrift, Leichter Sprache und Gebärdensprache
- Der barrierefreie Zugang zu Wahllokalen sowie barrierefreie Wahlunterlagen und Assisten-zen, die Menschen mit Behinderung vor Ort helfen, müssen gewährleistet sein

Förderprojekt der Aktion Mensch
Der Hamburger Verein Fortbildung und Unterstützung für Menschen mit und ohne Behinde-rung (Forum) hat ein Zentrum für Leichte Sprache aufgebaut. Hier werden Informationen von Be-hörden, Gesetze und Verordnungen oder sogar ganze Internetseiten übersetzt. Ein Ziel ist es, die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Leichte Sprache ermöglicht unter anderem Menschen mit einer Lernbehinderung, einer Leseschwäche oder Nicht-Muttersprachlern die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und zeichnet sich durch kurze Sätze und eine große, klare Schrift sowie Bebilderung aus. Die Aktion Mensch unterstützt das Zentrum für Leichte Sprache mit mehr als 204.000 Euro.

Weitere Informationen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung finden Sie unter www.aktion-mensch.de/wahllokaltest.

Tags:
Keine
Datum:
Freitag, 9. August 2013, 13:00 Uhr
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