Datenabkommen mit den USA

Hamburg mit Initiative für mehr Datenschutz erfolgreich
„Hamburgs Initiative für den Datenschutz war erfolgreich! Je weniger Datenschutz desto mehr Sicherheit – diese Gleichung geht nicht auf. Mit dem gemeinsamen Beschluss der Justizministerinnen und -minister fordern wir die Bundesregierung auf, beim Datenabkommen mit den USA nachzubessern. Denn das Abkommen in seiner jetzigen Form öffnet willkürlichen Verdächtigungen und unkontrollierter Datenweitergabe Tür und Tor. Die Sammelwut von Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder Gewerkschaftszugehörigkeit verhindert keine terroristischen Straftaten. Das Abkommen produziert kein Plus an Sicherheit, sondern ein Plus an Unsicherheit“, kommentiert Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen den Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer

Hintergrund
Der Deutsche Bundestag hat dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ am 1. September 2009 zugestimmt. Das Abkommen regelt den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Dateien und ermöglicht den Sicherheitsbehörden, auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten zu übermitteln und für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Was unter „Terrorismus“ und „schwerwiegender Kriminalität“ zu verstehen ist, bleibt offen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Bundesländer zustimmen. Hamburg hatte als einziges Bundesland bisher seine Zustimmung verweigert. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Ausführungsbestimmungen des Abkommens entsprechend geändert werden.